Ab bereits 10 Mitarbeitern ist ein Unternehmen dazu gesetzlich verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen…

 

… wenn diese ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dabei dürfen keine internen Mitarbeiter benannt werden, die zur Geschäftsleitung oder der IT-Leitung gehören oder anderweitig in Konflikt mit ihrem Aufgabengebiet stehen. Ferner ist bei einer internen Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten zu beachten, dass der Mitarbeiter dadurch einen Sonderkündigungsschutz erhält.

Ist ein interner Datenschutzbeauftragter erst einmal bestellt, so kann diese Bestellung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden. Sollte dies der Fall sein, so ist auch eine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten ausnahmsweise notwendig. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe „Datenschutz“ wirksam widerrufen werden. Daneben regelt das Bundesdatenschutzgesetz dass die Kündigung des Arbeitsvertrag des Datenschutzbeauftragten unzulässig ist, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) berechtigen, sprich ein wichtiger Grund vorliegt wie beim Widerruf der Bestellung.

 

Gegenüberstellung externer und interner Datenschutzbeauftragter:

 

interner Datenschutzbeauftragter
zeit- und kostenintensive Weiterbildmaßnahmen
zur Erlangung der Fachkunde sowie Freistellungen für die Seminardauer
Der Geschäftsführer haftet vollumfänglich
Undurchsichtige Kosten für Literatur, Arbeitsausfälle und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Hauptbeschäftigung des internen DSB kann nicht mehr zu 100% erfüllt werden
Nutzt seine Ressourcen im Durchschnitt zu 15-20% für Datenschutz.
Abberufung nur in wichtigen Gründen zulässig (§ 626 BGB & § 4f Abs. 3 Satz 4), zusätzlich muss ein Jahr Kündigungs-schutz nach der Abberufung gewährt werden
der interne DSB wird oftmals als parteiisch angesehen, da dieser sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet
Interessenskonflikte liegen im beruflichen Alltag schnell vor.
Betriebsrat kann sich bei der Einstellung bzw. Umsetzung des internen DSB aufgrund seines Mitbestimmungsrechtes einmischen (§ 99 BetrVG)
Risiko Betriebsblindheit